Montag, 15. Oktober 2012

Wem gehört die Stadt? Wir mischen uns ein!

Das war  Thema  im Roten Salon in Pankow  am 12. Oktober. Diese öffentliche Diskussion initiiert durch  „DIE LINKE“ beschäftigte sich mit folgender Frage: Wie können und müssen BürgerInnen  Einfluss auf eine bürgergerechte Stadtplanung nehmen, angesichts der derzeitigen Praxis,  Grundstücke an den Höchstbietenden zu verkaufen, ohne die Einbeziehung in eine sinnvolle Stadtplanung. Spürbare Folge davon ist die derzeitige  Gentrifizierung  in vielen Stadtteilen Berlins.

Einer von vier TeilnehmerInnen der Diskussionsrunde war auch Cosmo Berger von der KGA Famos. Aus  Sicht der von Bebauung bedrohten  Gärten schilderte er die gängige Praxis, dass die Betroffenen erst aus der Zeitung von dem Verkauf bzw. der Bebauung erfahren und Ihnen somit schon von Anfang an die Möglichkeit der Einflussnahme auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen genommen wird.

Unter den ZuhörerInnen befand sich auch Peter Brenn von den Grünen. Ihm war es offenbar wichtig, die Schilderungen durch einen Einwurf zu widerlegen. Selbstgefällig warf er in den Raum, dass es schon seit 5 Jahren bekannt wäre, dass die 18 Gärten der KGA Famos nicht gesichert seien und dadurch offensichtlich die Gefahr einer Bebauung  bestanden habe.

Welches Denken treibt Herrn Brenn, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung an, wenn er über dieses Wissen verfügt hat  aber den Betroffenen und AnwohnerInnen dieses Wissen vorenthielt.

Das lässt zudem die besonders von den Grünen vertretene Alleinschuld des „LINKEN“ Baustadtrats Nelken in anderem Licht erscheinen, der damals einen positiven Bauvorbescheid erstellt hatte und diesen Schritt schon mehrfach öffentlich als falsch bezeichnet hat.

Und wie ist es mit der  Leier  und der beteuerten Unwissenheit von allen politischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung bei der zur Schau gestellten Entrüstung über dieses Bauvorhaben.

Wir werden nicht aufhören uns einzumischen und den politischen Machenschaften weiter den Spiegel vorhalten und darauf drängen, dass man uns Beachtung schenkt. Denn wir sind auch Berlin und wollen unsere Stadt mitgestalten.

Kommentare:

  1. Gejammert wird in Berlin stets und gerne. Über die Wohnungsnot zum Beispiel und über das soziale Drama, dass Transfer-Empfänger aus 1A-Lagen einer der global begehrtesten Städte wegziehen müssen. Die so genannte Gentrifizierung von Gegenden, die einst direkt auf dem Weg in die Verslumung waren, gilt parteiübergreifend als Schreckbeispiel, dabei ist die von Bürgern und freiem Kapital angetriebene Aufwertung maroder Wohnviertel ein Motor der Stadt. Die Gentrifizierung hat abgeschriebene Viertel wie Neukölln und den Wedding für junge Familien bewohnbar gemacht. Schulen und Kitas profitieren, die Sicherheit auf den Straßen wächst, die Infrastruktur kommt voran. Aber das Gelingen von bürgerlichen Engagement, das mit jedem renoviertem Haus, mit jedem Vater und jeder Mutter beginnt, die morgens ihr Kind in die Schule bringen, um dann zur Arbeit zu gehen, bleibt in der ziemlich dilettantischen Berliner Landespolitik oft unbeachtet.
    Die beiden regierenden Volksparteien bedienen ihre unterschiedlich mittelmäßige Klientel und drücken sich vor unangenehmen Wahrheiten. Unvergesslich die Reaktion eines New Yorker Kollegen, den ich zum Flughafen fuhr, als wir an einem halben Dutzend Schrebergärten-Siedlungen vorbei fuhren und er über diese luxuriöse Grundstücksnutzung nur staunen konnte. Nicht nur um Tegel herum, auch in guten Wohngebieten in Wilmersdorf, Zehlendorf und Pankow gibt es hektarweise Flächen, in denen gestutzte Hecken und abgenutzte, halb verwitterte Plastikgartenstühle den Blick auf eine Zukunft des auch sozialeren Wohnungsbaus verstellen, die schweigend tabuisiert wird. Berlin hat Brandenburg, einen Flächenstaat um sich herum, in dem es Land spottbillig und sogar Häuser zum Kleinwagenpreis gibt. Daher ist es absurd, von Wohnungsnot zu sprechen. Will man aber ökologisch korrekt den Wohnungsmarkt entlasten, böten die Flächen der Kleingartenkolonien die Chance. Durch die Größe der Grundstücke und zudem durch ihre oft idyllischen Lage könnten sowohl ökologische wie städtebauliche Vorgaben das Gelingen wegweisender Urbanität sicherstellen. Durch integrierte Parks und Stadtgärten könnten öffentlich zugängliche Grün- und Naturflächen geschaffen werden.

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  2. Berlin ist seit Schinkels und Lennés Zeiten ein Ort, in dem Architektur und Natur flirtend zueinander in Beziehung treten. Das Gerede vom Steinernen Berlin war immer schon Unfug und verstellte den Blick auf die enormen Grünflächen, die der Stadt Struktur und Anmut verliehen. Mit den rasanten Anwachsen der Bevölkerung um die Jahrhundertwende und einer akuten Wohnungsnot entwickelten linke, sozialreformerische Städteplaner neue Ideen von der Stadt. Wegweisend war Martin Wagner, der 1915 über das "Sanitäre Grün der Städte" promoviert hatte und sogleich dafür gefeiert wurde. "Die Spielplätze dürfen von den Wohnquartieren nicht mehr als 10 Minuten, die Parkanlage nicht mehr als 20 Minuten, die Sportplätze nicht mehr als 30 Minuten entfernt liegen", hieß es dort und so veränderte er die Stadt, als er in jungen Jahren Baustadtrat von Schöneberg und 1926 Baustadtrat von Gesamt-Berlin wurde. Zuvor hatte er einen linken Verband sozialer Baubetriebe gegründet, um möglichst viele seiner Idealvorstellungen realisieren zu können. Er engagierte Architekten wie Mies van der Rohe, Walter Gropius und Hans Scharoun. Seine Idee von Berlin war die einer "Stätte glücklicher Arbeit und glücklicher Muße". Stadtgärten und Volksparks sollten auch den Bewohner der Mietskaserne frische Luft und die Anmut kultivierter Naturräume zugänglich machen. Zudem war es ein Ort der Begegnung und des offenen sozialen Austauschs.
    Wer von oben auf dem Anflug an einen Berliner Flughafen gelungene von verweigerter Städteplanung zu unterscheiden lernt, sieht das Ausmaß der Zerstörung, den die Schrebergärten der Sinnstruktur des Stadtganzen zugefügt haben. Wie Favelas der unteren Mittelschicht nagen sie an dem Strukturteppich der Stadt und verblüffen selbst von oben mit einer Scheußlichkeit, die nicht einmal bei der Obstblüte im Frühling oder strahlendem Sonnenschein im Juli relativiert wird. Der Schrebergärtner denkt in der Regel nicht über die Grenzen seiner gepachteten Scholle hinaus, bestenfalls an die Grenzen seiner Kolonie. Als in allerbester und teuerster Lage direkt hinter dem Kudamm die "Kolonie Württemberg" aufgelöst wurde, lähmten und verzögerten ein paar Dutzend Kleingärtner mit durchschaubaren Argumenten das Bauvorhaben mit Klagen und Protesten. Deswegen hat der Bauträger die ambitionierten Pläne mit exzellenter Architektur mit hohen Lofts, Schwimmbad und Conciergeservice sozial downgegraded auf so genannte "marktübliche" Miet- und Eigentumswohnungen. Es ist diese Art von sozialem Druck, der die Baukultur in Berlin in absurder Weise weiterhin behindert und kleinhält. Mittlerweile stehen die eher konventionellen, aber zumindest nicht scheußlichen Siebengeschosser schon und bieten 210 Wohnungen an, wo vorher ein paar triste Wessi-Datschen standen. Die Gärten sind öffentlich zugänglich!
    Der öffentliche Raum ist eine Herzkammer der Demokratie. Die Schrebergarten-Kolonien bieten dem öffentlichen Raum wenig an, abgesehen von ihren entweder pedantisch oder leidlich gepflegten Trostloshecken. Die Tore sind nicht einladend, oft genug wird an den Parkplätzen daran erinnert, dass hier nur die Schreber selbst etwas verloren hätten. Berlin besaß vor ein paar Jahren 74.500 Kleingärten, die eine Fläche von knapp 3000 Hektar in Beschlag nehmen. Solange es dabei bleibt, gibt es in Berlin keine reale Wohnungsnot und schon gar kein Problem mit zu bebauenden Grundstücken, sondern nur die Feigheit von einer mächtigen Lobby, in deren Glanz man sich beim populären Wahlkampf-Biertrinken schmückt und an dessen Privilegien man nicht heran will.

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  3. Schön zu sehen, dass die Gegenseite gezwungen ist von unserem Protest Notiz zu nehmen, uns sogar für eine mächtige "Lobby hält", große Worte, um ihre niederträchtigen Pläne zu kaschieren. Berlin soll New York und Paris nacheifern und die Menschen die hier leben, sollen weichen. Spekulanten neiden den einfachen BerlinerInnen ihre Gärten, da sie sich diese Idylle selbst für all ihr Geld mitten in Berlin nicht kaufen können. Deshalb müssen sie verschwinden, wie all die Habenichtse, Kleinbürger und die alternativen Revolzuzzer. Ein Hoch auf die Gentrifizierung wird gesungen, dass einem fast die Tränen kommen könnten.
    Dabei wurde schon so viel darüber geschrieben, und unzählige BerlinerInnen haben sich dazu tausend mal geäußert, Briefe geschrieben, Unterschriften gesammelt, demonstriert und nie haben sich die Bonzen dafür interessiert. Unsere Argumente sind also bekannt.

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  4. Ich zitiere aus dem Aufruf der Bewegung "Wir bleiben Alle" vor vier Wochen:

    "Berlin ist kalt geworden. An die Stelle sozialer und kultureller Freiräume tritt die Verwertung der Stadt. Fehlkalkulierte Groß- und Prestigeprojekte, Bebauungskampagnen für Mauerpark und Tempelhofer Feld, die Entscheidung für milliardenschwere Bankenrettungsschirme, Räumung von Hausprojekten
    mit Polizeigroßaufgeboten und Partybürgermeister mit grünen Schnappikrokodilen im Gesicht, für all dies scheint genug Platz in der „kreativen“ Metropole. An Stelle dessen, was anerkanntes Grundbedürfnis war, tritt heute das „Produkt“ und was sich nicht rechnet oder ausreichend zahlt fliegt aus der „Kosten-Leistungs-Rechnung“ des Berliner Senats, dem Erfüllungsgehilfen neoliberaler Politik. Fundamental in Frage gestellt sind Freiräume für Kinder, Jugendliche, SeniorInnen und für die „einfache“ Mieterin oder schlichtweg den unkommerziellen Alltag. Sie werden in einem Maße wegrationalisiert und verdrängt, welches den sozialen Zusammenhalt und den solidarischen Ausgleich gefährdet.
    Gleichzeitig wird der ökonomische Druck auf jedeN EinzelneN erhöht, die Wohnungskosten steigen, die Löhne stagnieren und prekäre Niedriglohnverhältnisse werden zur Normalität am Arbeitsmarkt. Die Konsequenz: Kein Platz sich gemeinsam solidarisch zu organisieren, aber jede Menge „individueller“ Probleme am Hals. Die politisch Verantwortlichen erklären hierbei tagtäglich ihren Bankrott und die eigene Unfähigkeit.
    Einzige Antworten und tagtägliches Mantra auf Fragen nach sozialem Wohnungsbau oder der Schließung von Stadtteilbibliotheken, kulturellen Einrichtungen und SeniorInnenfreizeitstätten: „Wir haben
    doch kein Geld! Es tut uns Leid. Wir können da doch auch nichts machen. Der Markt wird es richten. Macht doch mal ein Projekt! Und: Schreibt doch mal ein Konzept!“.
    Dem schließt sich der schwindelerregende Übergang zu verwalterischen und bürokratischen Akten an, der letzten Trutzburg staatlich abgesicherten Handelns: hier eine Razzia im modernen „Tante-Emma-Laden“ dem Spätkauf, dort die Bearbeitung der Lärmbeschwerde zur Beschleunigung des Clubsterbens und ganz alltäglich, mal wieder die Zwangsräumung einer Hartz IV-Empfängerin odersogar ganzer Familien.
    Nebenbei wird das Tafelsilber der Stadt preisgegeben, weil das kurzfristig Geld bringt oder die Interessen der eigenen Klientel bedient. Für die Meistbietenden versteht sich, auch wenn es am Ende heißt einen Wagenplatz auf die Straße treiben zu „müssen“. Für das soziale Restansehen der Verständnisvollen unter den Dorfschulzen, wird zu Baumbepflanzungen bzw. kollektivem Unkrautentfernen aufgerufen oder „nen bisschen Kunst“ vor den Karren gespannt. Die Bäume lässt man sich schenken, die Kunst vom Automobilhersteller sponsern, einzige produktive Tätigkeit hierbei „Bändchen durchschneiden und Fahnen hochziehen“.
    Es gilt andere Zeichen zu setzen! Da die Stadt immer tieferen sozialen Einschnitten zum Opfer fällt, und die Interessen von Kindern, Jugendlichen, SeniorInnen, MieterInnen, MigrantInnen, Geringverdienenden, Obdach- und Arbeitslosen und prekär lebenden KünstlerInnen keine Berücksichtigung finden, gilt es eine eigene Lobby zu bilden. Unsere Konsequenz aus der aktuell vorherrschenden Politik ist das Engagement in der Stadtteilinitiative, die solidarische Selbsthilfe und Gegenöffentlichkeit, kreative Aktionen und die Bildung eigener politischer Netzwerke und Ratschläge von unten jenseits von parlamentarischer Organisierung."


    Ein Gruß noch an die Investoren von "Himmel und Erde", verpfeift Euch, geht Pleite!

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