Eilantrag vom BUND bringt erneut Baustopp auf KGA Famos

Nach dem Besuch eines Gutachters auf den bereits teilwese gerodeten Gärten am gestrigen Donnerstag, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, dass die Bauarbeiten gestoppt werden müssen. Dem hat das Gericht am heutigen Freitag stattgegeben. Es wurde erneut ein Baustopp auf dem KGA Famos Gelände verhängt, aufgrund der vorschnellen Genehmigung zur Rodung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die offensichtlich die schützenswerten Nistplätze in den Kleingärten gefährdete.

Die KGA Famos stand am Donnerstag auch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünzüge, der BVV Pankow. Es wurde beschlossen, daß zur Sicherung der übrigen Parzellen der KGA Famos ein Bebauungsplan zügig auf den Weg gebracht werden soll. Darüber muss zunächst noch der Finanzausschuss und anschliessend die BVV im Januar entscheiden.

Ausserdem wurde eine eine Erweiterung der Kleingartenanlage um 10 Parzellen auf dem unmittelbar angerenzenden "Nassen Dreieck" befürwortet. Der Vorsitzende der "Gartenfreunde Pankow" Wölfer klagte, dass er sich seit Januar 2012 bei der Deutschen Bahn vergeblich um eine Erweiterung der KGA Famos auf dem "Nassen Dreieck" bemüht habe. Baustadtrat Kirchner betonte, dass dies auch seine Idee gewesen sei und er wolle sich weiter dafür einsetzen.

Wölfer wies darauf hin, dass in Pankow noch weitere Kleingartenanlagen bedroht seien, er nannte die KGA Hoffnung und die KGA Nordend, unklar sei, ob für die KGA Hoffnung bereits ein Bauvorbescheid erstellt wurde. Baustadtrat Kirchner und die Bezirksverordneten wollten sich dazu nicht äußern. Ein Antrag des Bezirksverordneten Nelken, der auf eine generelle Sicherung der Kleingartenanlagen in Pankow abzielte, wurde abgebügelt und die Diskussion vertagt.

Baustadtrat Kirchner zitierte den Berliner Bausenator Müller, der auf einer Sitzung der Baustadträte der Bezirke verkündete, Kleingartenanlagen, die nicht als gesichert eingestuft seien, würden potentiell als Bauland betrachtet. In der BVV Ausschusssitzung vertrat Kirchner auch die Ansicht, daß Ferienwohnungen aus juristischer Sicht mit Wohnungen gleichzusetzen seien.
Etwa ein Dutzend Anwohner_innen und Unterpächter_innen der KGA Famos brachten Ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, wie wenig sie sich auf der BVV vertreten fühlten. Die Diskussion wurde schnell abgewürgt.