Mittwoch, 12. Dezember 2012

Spendenaktion Famose Gärten!


Wir kämpfen gemeinsam für den Erhalt der grünen Oasen in Pankow und seit ca. 2 Jahren um den Erhalt der Kleingärten der KGA Famos, nördlich der Brehmestraße, die Luxus-Eigentumswohnungen weichen sollen!

Wir sind für den Erhalt der Naherholungsgebiete, der gewachsenen sozialen Strukturen und der kulturellen Projekte im Stadtbezirk! Pankow darf nicht zum Ghetto der Neureichen verkommen, die den Wohnungsmarkt in Berlin als lukratives Investment mit respektablen Renditen begreifen. Dadurch wird der ohnehin knappe Bestand an bezahlbaren Mietwohnungen mehr und mehr abgebaut und die ohnehin vernachlässigten Grünflächen der Stadt werden vernichtet, die für all die Menschen und die wenigen Tiere die hier noch leben unverzichtbar sind.

Wir fordern mehr Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit bei allen Bauvorhaben!
Wir fordern den Erhalt der Famosen Gärten nördlich der Brehmestraße als Grünfläche.

Unterstützen Sie die Finanzierung der Rechtsmittel (z.B. Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachten), zur Verhinderung der Bebauung und zum Erhalt des Grüns auf den Famosen Gärten in Pankow Brehmestraße/Görschstraße/Heynstraße.
Dafür haben wir diese Spendenaktion ins Leben gerufen, um den Vertriebenen die Möglichkeit zu geben, ihre rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, die sie sich sonst nicht leisten könnten.

Spendenkonto:
Förderverein selbstbestimmte Jugend- und Umweltarbeit e.V.
Volksbank Mittelhessen eG
BLZ 51390000
KtoNr. 364207
Verwendungszweck:
Famose Gärten
Ganz wichtig, immer mit Verwendungszweck damit es nicht zu Verwechslungen kommt.

Montag, 10. Dezember 2012

Braucht Berlin tatsächlich neue Wohnungen statt Gartenlauben?

Betrachtungen zur Kaffeesatzstudie des SenStadtUm...

Der "Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen" (BBU) behauptet, bis 2030 würde die Bevölkerungszahl in Berlin um 250000 ansteigen, und beruft sich auf eine aktuelle Studie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Statistik. So soll in Pankow z.B. die Bevölkerungszahl um 16% (61000 Menschen) ansteigen. Demgegenüber steht die bisherige "Prognose 2007 - 2030" der "Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg": "Die Bevölkerungszahl Berlins steigt bis zum Jahr 2023 an und geht danach leicht zurück. Gegenüber 2007 wächst die Stadt um ca. 60000 Menschen auf 3,476 Mio. Einwohner (+1,7%). In den Bezirken wird die Entwicklung sehr unterschiedlich verlaufen: In sechs Bezirken steigt die Bevölkerungszahl an, in fünf Bezirken sinkt sie. Der größte Zuwachs wird für den Bezirk Pankow mit +12,6 % erwartet." Für Friedrichshain-Kreuzberg wurde z.B. ein Zuwachs um 4,1% erwartet. Unerwartet wurden im Juli dieses Jahres für 2011 dann 3.501.872 Berliner_innen gezählt und einen Bevölkerungszuwachs um 41147 ermittelt, gegenüber 18050 im Jahr davor. Seitdem herrscht Panik unter den Stadtentwicklern. Es sollen noch viel mehr Wohnungen gebaut werden.

http://gl.berlin-brandenburg.de/raumbeobachtung/prognose/

Bausenator Müller besteht zwar darauf, dass es sich bei seiner Studie diesmal nicht um Kaffeesatzleserei handle. Die Studie scheint jedoch sehr ungenau zu sein. Eigentlich gibt es drei Varianten. Die unterschiedlichen Ergebnisse der Studie reichen von einem Zuwachs der Berliner Bevölkerung um 92.000 bis zu einer Bevölkerungszunahme um 404.000 Einwohner_innen und da hat man einfach den Mittelwert dazwischen genommen. Klingt zwar vernünftig, aber zuverlässig ist das nicht.
Ich habe die beiden Statistiken nebeneinander gestellt um zu zeigen wie beliebig die Prognosen sind. Es wurden zwei stark divergierende Ergebnisse genommen und mit dem Daumen die Mitte angepeilt. Was macht diese Studie besser als andere, was unterscheidet sie von Kaffeesatzleserei? Steckt darin nicht ehrer die Panikmache der Immobillienwirtschaft die in Berlin eine Traumrendite erwirtschaften will? Schliesslich lassen sich Einwanderungs-zuwachs und Wohnungsmehrbedarf nicht 1:1 übertragen. In den Bevölkerungszuwachs von 41147 in 2011 sind auch 33000 Neugeborene enthalten, die nicht alle automatisch eine zusätzliche Wohnung benötigen, Einige Eltern haben vielleicht sogar eine Wohnung aufgegeben um zusammenzuziehen. Die übrigen Neuberliner_innen suchen vielleicht auch nicht alle eine Wohnung für sich alleine, einige Paare oder Familien darunter werden auch zusammen in eine Wohnung ziehen. Der eigentliche Wohnungsbedarf wurde in der neuen Studie jedenfalls nicht berechnet.

http://www.morgenpost.de/berlin/article111807889/Berlin-waechst-bis-2030-auf-3-75-Millionen-Einwohner.html

Die Bautätigkeiten in Pankow stehen dazu ebenfalls in keinem Verhältnis. Dies liegt wohl weniger am zu erwartenden Bevölkerungszuwachs in Pankow, als an der Zahl der vorhandenen Grünflächen, die in Bauland umgewidmet werden. In Pankow leben 378.691 Menschen gegenüber 276.304 in Friedrichshain-Kreuzberg, also etwa das 1,4-fache. Die meisten Wohnungen, die 2011 in Berlin fertiggestellt wurden, sowie 27% der Berliner Neubauten, entstanden in Pankow. Zum Vergleich, gegenüber z.B. 70 Baufertigstellungen 2011 in Friedrichshain Kreuzberg stehen 546 in Pankow (das 7,8fache).
http://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/presse_pm.asp?Sageb=310&PTyp=100&creg=BBB&anzwer=11



Es scheint als würde in Pankow gerade deshalb soviel gebaut, weil dort Grünflächen billig zu haben sind und nicht weil da besonders viele Menschen hinziehen wollen. Es wurde, nimmt man die wachsende Bevölkerung zugrunde, weit mehr gebaut als nötig, egal welche Statistik man nimmt. Man sollte vielleicht nicht das Flächenverhältnis als Maßstab nehmen. Die riesige Fläche Pankow ergibt eine niedrigere Bevölkerungsdichte auf die Gesamtfläche bezogen und dient als Begründung der Vernichtung aller Grünflächen in den Innenstadtbezirken Pankows, darüber schwiegt die Statistik. Selbst wenn bis Rosenthal jede Grünfläche überbaut ist, haben wir vermutlich statistisch gesehen immer noch mehr Grünflächen als in Friedrichshain-Kreuzberg, aber in den Innenstadtbezirken von Pankow (z.B. Prenzlauer Berg) eben keine mehr. Das wäre dennoch kein Grund den Bucher Forst zu bebauen.

Der Senat will 6.000 Wohnungen jedes Jahr neu bauen lassen, genau soviel wie letztes Jahr in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Bei einem Mehrbedarf von 10-12.000 Wohnungen pro Jahr und einem Anteil von 85% Mietwohnungen in Berlin wurden dreimal so viele Eigentumswohnungen umgewandelt, als eventuell benötigt würden, allerdings schrumpft dadurch der Markt für bezahlbare Altbauwohnungen in Berlin katastrophal. Die lassen sich auch nicht so einfach durch Wohnungsneubau ersetzen, das ist, als wolle man einen 100 Jahre alten Baum durch einen neu gepflanzten ersetzen. Durch die 6.000 Umwandlungen in Eigentumswohnungen wurden schließlich 6.000 Mietparteien zu Wohnungssuchenden, die dann für ihre neue Wohnung eine höhere Miete zahlen müssen.


Der Pankower Baustadtrat Kirchner wies darauf hin, dass Ferienwohnungen im juristischen Sinn mit Wohnungen gleichgesetzt würden. Die Berliner Mietergemeinschaft schätzt, dass in Berlin 12.000 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Der Hotel- und Gaststättenverband schätzt sogar 15.000 und fühlt sich dadurch in seiner Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt. Nach Auskunft des Berliner Mietervereins würden "dem Senat seit 2010 Zahlen vorliegen, die bestätigten, dass lediglich 2,5 Prozent der Wohnungen in Berlin (ca. 48.000 Wohnungen) leer stünden und in vermietungsfähigem Zustand seien." ... "Mit dieser Quote würde das Gericht Wohnungsknappheit anerkennen", damit könne der Berliner Senat die Zweckentfremdungsverordnung wieder einführen, die 2002 aufgehoben wurde.

Bausenator Müller behauptet auch, 90% der Kleingartenanlagen in Berlin seien gesichert und erklärte auf einer Sitzung der Stadträte für Stadtentwicklung der Bezirke, dass alle nicht gesicherten Kleingärten potentiell Bauland seien, der Landesverband der "Gartenfreunde" warnt jedoch, dass ein Viertel der Berliner Kleingärten nicht gesichert sind. In Pankow sind außer Teilen der KGA Famos, die KGA Hoffnung, und der KGA Nordend zahlreiche Kleingärten unmittelbar bedroht. In Pankow gibt es mehr als 6.000 Parzellen mit einer Grünfläche von ca. 3 Mio. Quadratmetern, davon sind mit 1,6 Mio. Quadratmetern mehr als die Hälfte in privater Hand, von mehr als 90 Grundstückseigentümern, und gelten somit als nicht gesichert, also potentiell durch Bebauung bedroht.
http://www.gartenfreunde-pankow.de/he.pl?category=00000570&article=00003857
Es werden auch besonders viele 1-2 Familienhäuser gebaut, (55% der Wohngebäude in Berlin sind 1-2 Familienhäuser) mit Vorliebe in Gartensiedlungen, da das Gelände dort auch bereits erschlossen ist. Auf einigen ehemaligen Kleingartenanlagen stehen nun Musterhäuser, dabei wurde vielen Kleingärtnern vorgeworfen sie würden dort auch wohnen, das wurde ihnen zum Verhängnis. Jetzt wohnen da andere in Einfamilienhäusern. Selbst in den dünn besiedelten Außenbezirken, wo die meisten Kleingartenanlagen liegen geht es um die Vertreibung der Menschen die da jetzt wohnen oder auch nur ihren Garten haben, weil sie vielleicht im Prenzlauer Berg oder einem anderen Innenstadtbezirk wohnen, wo es kaum noch Grünflächen gibt.


Weder Ulf Maaßen noch Ulrich Zilz, die Geschäftsführer der "Baugemeinschaft Himmel und Erde GBR / Grundstücksgesellschaft Heyn-, Görsch- und Brehmestraße GBR", wollen auf dem Gelände der KGA Famos eine Wohnung für Ihre Familien bauen, sie betreiben vielmehr ein Geflecht aus "Baugemeinschaften" in bekannter Spekulantenmanier und verkaufen Eigentumswohnungen. Herr Zilz hat nebenbei noch den Vorsitz in der Baugemeinschaft "Stadtoase Weißensee GbR mbH", und Herr Maaßen hat auch noch 12 weitere „Baugemeinschaften GBR mbH“. So z.B. die Baugemeinschaft Stadtgartenpark Gaillardstr. und weitere fünf Baugemeinschaften im Baugemeinschaftsquartier Eschengraben, das ebenfalls auf Kleingärten errichtet wurde und sieben weitere Baugemeinschaften.
http://www.wohnportal-berlin.de/projektbetreuung/area-ulf-maassen
All diese "Wohnungsbauprojekte" (Eigentumswohnungen, Ferienwohnungen, Einfamilienhäuser, Villen, Luxussanierung mit eingeschlossen) bedeuten das Menschen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen vertrieben werden und bezahlbarer Wohnraum verschwindet.

Freitag, 7. Dezember 2012

Eilantrag vom BUND bringt erneut Baustopp auf KGA Famos

Nach dem Besuch eines Gutachters auf den bereits teilwese gerodeten Gärten am gestrigen Donnerstag, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, dass die Bauarbeiten gestoppt werden müssen. Dem hat das Gericht am heutigen Freitag stattgegeben. Es wurde erneut ein Baustopp auf dem KGA Famos Gelände verhängt, aufgrund der vorschnellen Genehmigung zur Rodung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die offensichtlich die schützenswerten Nistplätze in den Kleingärten gefährdete.


Die KGA Famos stand am Donnerstag auch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünzüge, der BVV Pankow. Es wurde beschlossen, daß zur Sicherung der übrigen Parzellen der KGA Famos ein Bebauungsplan zügig auf den Weg gebracht werden soll. Darüber muss zunächst noch der Finanzausschuss und anschliessend die BVV im Januar entscheiden.


Ausserdem wurde eine eine Erweiterung der Kleingartenanlage um 10 Parzellen auf dem unmittelbar angerenzenden "Nassen Dreieck" befürwortet. Der Vorsitzende der "Gartenfreunde Pankow" Wölfer klagte, dass er sich seit Januar 2012 bei der Deutschen Bahn vergeblich um eine Erweiterung der KGA Famos auf dem "Nassen Dreieck" bemüht habe. Baustadtrat Kirchner betonte, dass dies auch seine Idee gewesen sei und er wolle sich weiter dafür einsetzen.
Wölfer wies darauf hin, dass in Pankow noch weitere Kleingartenanlagen bedroht seien, er nannte die KGA Hoffnung und die KGA Nordend, unklar sei, ob für die KGA Hoffnung bereits ein Bauvorbescheid erstellt wurde. Baustadtrat Kirchner und die Bezirksverordneten wollten sich dazu nicht äußern. Ein Antrag des Bezirksverordneten Nelken, der auf eine generelle Sicherung der Kleingartenanlagen in Pankow abzielte, wurde abgebügelt und die Diskussion vertagt.

Baustadtrat Kirchner zitierte den Berliner Bausenator Müller, der auf einer Sitzung der Baustadträte der Bezirke verkündete, Kleingartenanlagen, die nicht als gesichert eingestuft seien, würden potentiell als Bauland betrachtet. In der BVV Ausschusssitzung vertrat Kirchner auch die Ansicht, daß Ferienwohnungen aus juristischer Sicht mit Wohnungen gleichzusetzen seien.
Etwa ein Dutzend Anwohner_innen und Unterpächter_innen der KGA Famos brachten Ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, wie wenig sie sich auf der BVV vertreten fühlten. Die Diskussion wurde schnell abgewürgt.

Dienstag, 4. Dezember 2012

Was versteht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter Artenschutz?

 Kurz nach 8 Uhr heute Morgen kam im Auftrag von Ulf Maaßen und Ulrich Zilz, von der "Baugemeinschaft Himmel und Erde GBR / Gundstücksgesellschaft Heyn-, Görsch- und Brehmestraße GBR", das Abrissunternehmen Karamba mit einem Bagger, einem Radlader, Kettensägen usw., um die Zerstörung der Parzellen 7-9 fortzusetzen, die bereits durch die Plünderungen der Gärten vorbereitet wurden, zu der Herr Zilz mit seinem Plakat bereits drei Wochen zuvor animiert hatte.
Ulrich Zilz, Geschäftsführer der Baugemeinschaft Himmel und Erde
   
Entgegen der Aufforderung durch Herrn Mario Hildebrandt von der 'Senatsverwaltung  für Stadtentwicklung und Umwelt' vom 15.11.2012: "Sollten Sie bereits mit den Abrissmaßnahmen begonnen haben, so sind diese einzustellen und weitere Entscheidungen vom Verwaltungsbericht Berlin abzuwarten, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden", erteilte Frau Rita-Marina Karge, ebenfalls 'Senatsverwaltung  für Stadtentwicklung und Umwelt', den Bauherren offenbar heute morgen per Email die Erlaubnis, bis auf ein paar wenige natürliche Nistplätze auf einigen Parzellen z.B. an einigen Hütten, das Gelände zu roden, Hütten einzureisen und alles zu planieren, um vollendete Tatsachen zu schaffen, anstatt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuwarten.



Sieht so Artenschutz und Umweltschutz in Berlin aus? Mal Hü, mal Hott, man kann ja mit dem Bagger um die Nistplätze aussen herum fahren. Dann wollen wir doch mal sehen, ob im Frühjahr wieder Vögel da einziehen, wenn jetzt schon mal das Gelände planiert wird. Das verstehen die Verantwortlichen der Berliner Senatsverwaltung anscheinend unter Artenschutz.

Dabei schreiben sie auf ihren Internetseiten ganz anders: "Diese Fortpflanzungs- bzw. Ruhestätten dieser Arten sind also ganzjährig geschützt und dürfen nicht ohne die notwendige behördliche Zulassung (Ausnahme nach § 43 Abs. 1 BNatSchG oder Befreiung nach § 62 BNatSchG) beschädigt bzw. beseitigt werden. Eine Beseitigung in diesem Sinne liegt auch vor, wenn den Tieren z.B. durch Bauplanen der Zugang zu ihren Nistplätzen bzw. Quartieren unmöglich gemacht wird. Diese Strukturen sind dann zwar tatsächlich noch vorhanden, können aber ihre Funktion im Naturhaushalt nicht erfüllen, sind "aus Sicht der Tiere" also nicht mehr vorhanden." ...
"Das Verbot erheblicher Störungen (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG), welches u.a. während der Fortpflanzungs-, Aufzuchts- und Überwinterungszeit zu beachten ist, gilt für alle europäischen Vogelarten sowie für alle streng geschützten Arten, zu denen auch alle Fledermäuse gehören."

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/natur_gruen/naturschutz/artenschutz/de/freiland/verbote_befreiungen.shtml

Die Rodungsarbeiten werden noch einige Tage andauern, bis die 18 Parzellen restlos zerstört sind, wenn dem Treiben nicht doch noch ein Ende gesetzt wird.